Allgemeine Geschäftsbedingungen und Hinweise zur Kaufabwicklung
1. Allgemeines
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zugleich
die gesetzlichen Informationen über Geschäfte und Rechte im
Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr enthalten,
gelten für alle Lieferungen der Heine Delikatessen GmbH & Co.
KG, Geschäftsbereich Gosch Sylt Versand (nachfolgend „
Heine“),
Sauerstraße 17, 24340 Eckernförde und erfassen insbesondere
auch Verträge, die über den Online-Shop unter
„www.gosch-sylt.de“ (nachfolgend „
Online-Shop“)
abgeschlossen werden. Diese AGB sind jederzeit auf der Website des
Online-Shops einsehbar und stehen dort auch als PDF-Download zur
Verfügung. Ferner übersendet Heine dem Kunden diese AGB in
Textform im Rahmen der Bestellbestätigung.
2. Angebot und Vertragsschluss
Der Kunde schließt einen Kaufvertrag mit Heine. Die Darstellung
der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern lediglich eine Aufforderung des Kunden zur Abgabe einer
Bestellung an Heine dar.
Ein Kaufvertrag kommt erst durch gesonderte Annahme der Bestellung des
Kunden durch Heine zustande. Bestellbestätigungen, die bei
Käufen im Online-Shop nach Eingang einer Kundenbestellung versandt
werden, stellen keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme erfolgt
entweder durch gesonderte Erklärung per E-Mail oder durch
Veranlassung der Warenlieferung – jeweils spätestens
innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung.
3. Bestellvorgang, Zahlung und Rückgabe
Durch Auswahl der Ware im Online-Shop gelangt diese in den virtuellen
Warenkorb. Im Warenkorb besteht die Möglichkeit, die
ausgewählten Produkte einschließlich der anfallenden
Versandkosten zu betrachten und erforderlichenfalls einzelne Positionen
oder den gesamten Inhalt des Warenkorbs zu löschen. Die Abgabe
einer verbindlichen Bestellung erfolgt nach Eingabe der erforderlichen
persönlichen Daten durch Betätigen der Schaltfläche
„Zahlungspflichtig bestellen“.
Bei Ausübung eines Widerrufsrechts (s.u.) hat der Kunde die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht
übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist
die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
4. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach
Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu. Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informations-pflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in
Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzei-tige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerruf ist zu richten an: Heine Delikatassen GmbH & Co. KG,
Geschäftsbereich Gosch Sylt Versand, Sauerstraße 17, 24340 Eckernförde,
Fax: 04351/883133,
E-Mail: info@gosch-sylt.de.
Widerrufsfolgen:
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie
uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und
für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30
Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
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Das Widerrufsrecht besteht
nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren,
die Aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten wurde. Dies findet insbesondere
Anwendung auf von Heine ausgeführte Tiefkühllieferungen.
5. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher
Umsatzsteuer. Anfallende Versandkosten werden im Rahmen des
Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen bzw. sind dem Bestellformular zu
entnehmen.
Der bei Abschluss des Bestellvorgangs ausgewiesene Gesamtkaufpreis wird
mit Rechnungsstellung von Heine bei Lieferung zur Zahlung an Heine ohne
Abzug fällig. Es stehen die gesondert ausgewiesenen Zahlungsweisen
zur Verfügung.
Die Aufrechnung gegen Forderungen von Heine ist ausgeschlossen, sofern
die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist. Der Kunde ist zur Geltendmachung von
Zurückbehaltungsrechten nur insoweit befugt, als seine
Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
6. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt Eigentum von Heine bis der Kaufpreis vom Kunden
vollständig gezahlt wird. Ist der Kunde Kaufmann, geht das
Eigentum an der Ware erst dann von Heine auf den Kunden über, wenn
der Kunde alle Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung
mit Heine beglichen hat. Soweit der Eigentumsvorbehalt von Heine an
einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware
durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der
Waren erlischt, tritt anstelle der Vorbehaltsware die neue Sache oder
die durch Verwendung der Ware entstehende Forderung.
7. Lieferung/Teilleistungen
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Der Versand erfolgt
in der Regel spätestens am Tag nach Bestellungseingang, jedoch nur
von montags bis donnerstags. Abweichende Versandtermine bedürfen
einer gesonderten Vereinba-rung.
Heine ist zur vorzeitigen und/oder teilweisen Lieferung berechtigt,
versucht jedoch stets, Bestellungen mit zusammenhängender
Lieferung abzuwickeln. Ist der Kunde kein Verbraucher, trägt er
das Transportrisiko. Durch Teillieferung entstehende Mehrkosten werden
dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Teillieferungen sind
ausgeschlossen, wenn Sie für den Kunden nicht zumutbar sind.
Um die Qualität kühl- bzw. tiefkühlpflichtiger Waren zu
sichern, erfolgt die Lieferung im Isolierkarton mit Trockeneis. Bei
Bestellungen kühl- bzw. tiefkühl-pflichtiger Ware hat der
Kunde sicherzustellen, dass die Annahme der Ware gesichert ist, um eine
unterbrechungsfreie Kühlkette zu gewährleisten.
8. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Heine haftet auf Aufwendungs- oder Schadenersatz – gleich aus
welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Haftungsbe-schränkung gilt nicht bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, ist hier der Höhe nach jedoch begrenzt auf den
typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind
abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schaden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand und
Erfüllungsort für alle aus einem Vertragsverhältnis mit
Heine nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
folgenden Rechtsstreitigkeiten ist – sofern der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz
von Heine. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt auch, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Stand: Juni 2012
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